Rechtshilfe

Revision

Dieser Beitrag ist interessant für Menschen, welche nach einer Verurteilung erfahren, dass Menschen, welche wegen der gleichen „Tat“ verurteilt worden sind, in einem Einspracheverfahren freigesprochen wurden. Es besteht dann innert einer Frist von 90 Tagen die Möglichkeit Revision einzureichen. Dies zwingt die Behörden, den Fall nocheinmal zu prüfen.

Auszug aus der Schweizerischen Strafprozessordnung StPO

4. Kapitel: Revision

Art.410 Zulässigkeit und Revisionsgründe
1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
a. neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
b. der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
c. sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.

2 Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 19501 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind;
b. eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
c. die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

3 Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden.

4 Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

Art. 411: Form und Frist
1 Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen.

2 Gesuche nach Artikel 410 Absatz 1 Buchstabe b und 2 sind innert 90 Tagen nach Kenntnisnahme des betreffenden Entscheids zu stellen. In den übrigen Fällen sind Revisionsgesuche an keine Frist gebunden.

Verfahrenskosten

Wenn einem nach einer Verurteilung die Verfahrenskosten in Rechnung gestellt werden, gibt es die Möglichkeit einen Antrag auf Erlass oder Reduktion der Verfahrenskosten zu stellen.

Auszug aus der Schweizerischen Strafprozessordnung (StOP)
Art. 425 Stundung und Erlass
1 Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden.

Dazu ist ein entsprechender Brief an die Staatsanwaltschaft zu schreiben und zu belegen, dass die finanzielle Lage der Person eine Bezahlung der Verfahrenskosten verunmöglicht, beispielsweise mit einem Auszug aus der Steuererklärung.
Erfahrungsgemäss lohnt es sich jedoch erst einen solchen Antrag zu stellen, wenn eine gewisse Höhe der Kosten erreicht ist.
Unter 500.- kennen wir bislang keinen Fall, inwelchem ein Antrag auf Erlass der Verfahrenskosten gutgeheissen wurde.

Hier ein Vorlagebrief, dieser ist jedoch sehr knapp gefasst. Je nach Situation lohnt es sich vielleicht, noch einführlicher auf die finanzielle Situation einzugehen.

ErlassderVerfahrenskosten.doc

ErlassderVerfahrenskosten.pdf

Gemeinnützige Arbeit

Es gibt die Möglichkeit, anstatt die ausgestellte Busse zu bezahlen, gemeinnützige Arbeit zu leisten, und so die Busse „abzuarbeiten“.

Auszug aus dem Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB)
Art. 107 Gemeinnützlige Arbeit
1 Das Gericht kann mit Zustimmung des Täters an Stelle der ausgesprochenen Busse gemeinnützige Arbeit bis zu 360 Stunden anordnen.
2 Die Vollzugsbehörde bestimmt eine Frist von höchstens einem Jahr, innerhalb der die gemeinnützige Arbeit zu leisten ist.
3 Leistet der Verurteilte die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht, so ordert das Gesetz die Vollstreckung der Busse an.

Dazu ist es nötig, eine Gesuch an die Inkassostelle der Staatsanwaltschaft zu stellen.
Hier ist ein Vorlagebrief:

Gemeinnützige Arbeit.doc

Gemeinnützige Arbeit.pdf

Strafbefehl erhalten und jetzt?

In den meisten Verfahren lohnt es sich, als ersten Schritt Einsprache zu erheben. Eine Einsprache zwingt die Staatsanwaltschaft dazu, noch einmal zu prüfen ob sie am Verfahren fest halten will.

Auszug aus der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPo)
Art. 335 Verfahren bei Einsprache
1 Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
2 Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
3 Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie:
a. am Strafbefehl festhält;
b. das Verfahren einstellt;
c. einen neuen Strafbefehl erlässt;
d. Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt.

Es gibt natürlich auch Fälle in welchen es unsinnig oder sogar kontraproduktiv wäre Einsprache zu erheben. Eine Einsprache kann auch zu einer neuen und vielleicht härteren Strafe führen. Falls Unsicherheiten bestehen kannst du dich gerne an uns wenden!

Hier auf jeden Fall mal die Vorlagen, eine in .odt eine in .pdf

Vorlage für Einsprache (odt)
Vorlage für Einsprache (pdf)

Noch wichtig:

Die Einsprache muss innerhalb der Frist erhoben werden. Diese beträgt 10 Tage nach Erhalt des Strafbefehls.

Für Einsprachen und weitere Auskünfte zum Strafbefehl ist die Staatsanwaltschaft zuständig:

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt
Binningerstrasse 21
4001 Basel

Willst eine Verlängerung der Zahlungsfrist oder ein Gesuch für Ratenzahlung beantragen, dann musst du dich an die Inkassostelle wenden:

Inkassostelle
Petersgasse 15 (Spiegelhof, 2.Stock)
Postfach
4001 Basel