Update zu den Hausdurchsuchungen vom 5. Oktober 2017

Einige Neuigkeiten und Hintergrundinformationen auf dem Stand unserer bisherigen Erkenntnisse.

Am 5.10.2017 kam es nach unseren Kenntnissen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zu fünf Hausdurchsuchungen in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich.

In einem Fall wurde die betroffene Person angetroffen und festgenommen, an den anderen Orten waren die Personen zur Zeit der Hausurchsuchungen nicht anwesend. Zwei Personen gingen dann im Laufe des Donnerstags bei der Staatsanwaltschaft vorbei. Auch diese zwei Personen wurden vorläufig festgenommen, seit Freitagnachmittag befinden sich aber alle drei wieder auf freiem Fuss.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden diverse Gegenstände beschlagnahmt, so z. B. Computer, Handys und Kleidungsstücke. Bei den drei vorläufig festgenommenen Personen kam es zu einer DNA-Entnahme, in einem Fall unter Anwendung von Gewalt und in einem anderen Fall unter der Androhung von Gewalt.

Aus den durchgeführten Verhören wurde klar, dass den Betroffenen die Teilnahme an einer Demonstration im Mai 2017 gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Gefängnisses vorgeworfen wird. Sie werden des Landfriedensbruchs beschuldigt, allenfalls auch noch der Sachbeschädigung.

Zu den Hintergründen: Die besagte Demonstration zog in die Richtung des Bässlergut-Gefängnisses. Sie wurde jedoch auf halbem Weg von der Polizei aufgehalten. Nach einem missglückten Versuch die Demo einzukesseln, löste sich diese auf. Niemand wurde angehalten oder kontrolliert. Es kam zu keinen Konfrontationen mit der Polizei.

Was jedoch aus den Verhören auch klar wurde: Die Polizei und die Staatsanwaltschaft versuchen, diese Demonstration und die jetzt Beschuldigten mit diversen Sachbeschädigungen und Sabotageakten in Verbindung zu bringen, welche in den letzten Monaten gegen den Erweiterungsbau des Bässlergut-Gefängnisses begangen wurden.

Wie den Medien zu entnehmen war, wurde von den Behörden dazu eine spezielle Ermittlungsgruppe gegründet und auch der Nachrichtendienst des Bundes eingeschaltet.

Unserer Meinung nach stehen die Behörden wegen dieser Taten unter enormem Druck. Deswegen wird nun versucht, aus der Demonstration und den anderen Aktionen einen Zusammenhang zu konstruieren. Sie versuchen nun, aufgrund angeblicher Beweise der Teilnahme an der Demonstration, Menschen zu schikanieren und die DNA-Datenbank zu erweitern.

Soweit das Update. Wir werden weiter informieren wenn sich Neuigkeiten ergeben. Falls ihr von weiteren Hausdurchsuchungen, Festnahmen oder Vorladungen in diesem Zusammenhang wisst, bitten wir euch, uns zu informieren.

Antirep Basel

Hausdurchsuchungen 5. Oktober 2017

Heute morgen gab es an mehreren Orten Hausdurchsuchungen. Uns sind Orte in Basel, Zürich und Winterthur bekannt. Zu den genauen Hintergründen können wir noch nichts sagen. Möglich ist, dass es noch weitere Durchsuchungen geben wird. Wir werden euch auf dem Laufenden halten. Falls bei euch auch Durchsuchungen durchgeführt wurden oder ihr von solchen wisst, meldet auch bei AntirepBasel unter antirep-basel(at)riseup.net, pgp-Schlüssel ist auf der Webseite.

ZuG20, Einreisesperren und Verhaftung

Gestern, am 5. Juli 2017 konnte der Sonderzug zum G20 nach Hamburg erst mit fast 4 Stunden Verspätung abfahren, nach massiven schikanösen Kontrollen durch die Polizei. Mindestens 32 Personen wurde die Einreise nach Deutschland verweigert, eine Person soll festgenommen worden sein. Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, sich bei uns zu melden, wenn sie versuchen wollen, gegen die Einreissperren vorzugehen (auch im Nachhinein kann dies noch sinnvoll sein, um klarzustellen, dass sie nicht rechtens waren). Ausserdem haben wir bisher keine Angaben zu der verhafteten Person erhalten – wenn ihr die Person kennt, meldet euch bitte bei uns, damit wir etwas machen können.

G20 Update

Während des G20-Gipfels in Hamburg sind wir vom 1.-10. Juli über unsere Telefonnummer (078 972 21 13) erreichbar. Allerdings solltet ihr euch zuerst direkt beim EA in Hamburg melden, unter der Nummer 0049 (0)40 432 78 778 (mehr Infos unter https://g20ea.blackblogs.org/).

Am Mittwoch, 5. Juli fährt der Extrazug nach Hamburg von Basel aus los. (http://www.sonderzug-nog20.org/)
Es wird in der Schwarzel Erle einen Infopunkt vom Antirep geben (11-15 Uhr), ausserdem wird ein Legal Team am Bahnhof sein, für den Fall, dass es Probleme beim Grenzübertritt gibt. Am Sonntag, wenn der Zug wieder zurückkommt, gibt es ebenfalls eine Infopunkt in der Schwarzen Erle geben (13-15 Uhr).

Sitzungen

Die Sitzungen der Antirep-Gruppe sind ab April nicht mehr öffentlich angekündigt. Wenn du ein Anliegen oder eine Frage hast, schreibe uns ein Mail auf antirep-basel@riseup.net, wir vereinbaren dann ein Treffen mit dir.